Neues Integrationsgesetz: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen, wenn Sie eine Arbeitsstelle an einen syrischen Migranten vergeben

Konsequenzen aus dem Integrationsgesetz für Arbeitgeber

Das Integrationsgesetz wurde am 7. Juli 2016 verabschiedet und ist am 6. August offiziell in Kraft getreten.
Ziel des Integrationsgesetzes ist es, sowohl für Zuwanderer als auch für Arbeitgeber, die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses unbürokratischer und unkomplizierter zu gestalten.

Im folgenden Artikel beleuchten wir detailliert, welche Neuerungen das Integrationsgesetz für Arbeitgeber mit sich bringt, und warum sich nun ein besonders geeignetes Fenster für die Integration von syrischen Arbeitssuchenden geöffnet hat.


Temporäre Aussetzung der Vorrangprüfung

Den wichtigsten Punkt stellt die auf 3 Jahre befristete Aussetzung der Vorrangprüfung dar.
Somit muss nun vielerorts nicht mehr nachgewiesen werden, dass ein bevorrechtigter EU- oder EWR-Bürger die Arbeitsstelle besetzen könnte.

Einzelne Arbeitsagenturbezirke dürfen jedoch selbstständig entscheiden, ob Sie die Vorrangprüfung aussetzen möchten.
Dies soll Regionen mit angespannter Arbeitsmarktsituation entlasten.

So werden 13 von 16 deutschen Bundesländern die Aussetzung der Vorrangprüfung pauschal im ganzen Landesgebiet umsetzen:

Integrationsgesetz für Arbeitgeber
Integration eine Chance geben

– Baden-Württemberg (Link zur Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BW)
– Berlin
– Brandenburg
– Bremen
– Hamburg
– Hessen
– Niedersachsen
– Saarland
– Sachsen
– Sachsen-Anhalt
– Schleswig-Holstein
– Thüringen
– Rheinland-Pfalz

Bayern und Nordrhein-Westfalen werden im Einzelfall auf Ebene der jeweiligen Arbeitsagenturbezirke entscheiden. Um welche Arbeitsagenturbezirke es sich genau handelt, erfahren Sie unter diesem Link.

Einzig Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin flächendeckend an der Vorrangprüfung festhalten.

Zeitarbeit

Durch das Aussetzen der Vorrangprüfung wird ebenfalls der Zugang zu Zeitarbeit ermöglicht. Auch diese Maßnahme ist zunächst auf 3 Jahre befristet.

 

Ausbildung

Die Aufnahme einer Berufsausbildung wurde ebenfalls vereinfacht.
Die Aufenthaltserlaubnis der Auszubildenden ist während der gesamten Ausbildungszeit gewährleistet.
Diese Regelung galt bisher nur für Personen vor dem 21. Lebensjahr.
Diese Altersgrenze wurde aufgehoben.

Die „3+2-Regel“ sichert den Aufenthalt für zwei weitere Jahre nach der Berufsausbildung.
Voraussetzung ist der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung und die anschließende Aufnahme einer Beschäftigung.

Für Arbeitgeber herrscht somit Rechtssicherheit, falls Sie einem Migranten die Chance geben möchten eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung zu absolvieren und unter Umständen weiterhin zu beschäftigen.

Falls wider Erwarten das Ausbildungsverhältnis vor erfolgreichem Abschluss beendet wird, unerheblich von welcher Seite, ist der ausbildende Betrieb verpflichtet dies binnen einer Woche an die Ausländerbehörde zu melden.

 

Prüfung der Beschäftigungsbedingungen

Weiterhin bestehen bleibt die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Migranten finanziell nicht benachteiligt werden, z.B. durch Lohndumping.
Zudem soll gewährleistet sein, dass gesetzliche Regelungen bezüglich des Arbeitsrechts eingehalten werden, wie z.B. Arbeitszeiten.

Arbeitgebervertreter fordern die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen ebenfalls abzuschaffen.
Sie begründen dies dadurch, dass das Qualifikationsniveau der Zuwanderer nicht immer deckungsgleich mit dem Anforderungsprofil der Arbeitsstelle ist.

Als Konsequenz müssen Arbeitgeber den Migranten ebenfalls den ortsüblichen Lohn entrichten, bzw. nach Tarifvertrag bezahlen.

 

Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde

Häufig findet sich in den Aufenthaltsdokumenten der Zuwanderer folgender Zusatz: „Beschäftigung/Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“.
Dies hat zwingend zur Folge, dass vor Beginn der Tätigkeit die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden muss.

Dies wird am einfachsten durch die Vorlage der Einstellungszusage oder des Arbeitsvertrages erreicht.

 

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wurde erheblich vereinfacht und somit leistet das Gesetz seinen Teil für eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer in der Gesellschaft.

Abschließend lässt sich festhalten, dass das Integrationsgesetz für Arbeitgeber einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, wenn auch noch Potenzial nach oben besteht.